Weitere politische Themen: Wirtschaftspolitik

Allianz für die Interessen mittelständischer Dienstleister

Seit über 20 Jahren gehört der IVD als aktives Mitglied dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi - früher AWM) an. Gemeinsam mit dem Spitzenverband setzt sich der IVD im Rahmen von Medienkampagnen, persönlichen Diskussionen mit politischen Entscheidungsträgern oder auch öffentlichen Anhörungen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mittelständische Dienstleister ein. Nachfolgende Themen bilden gegenwärtig die Schwerpunkte der gemeinsamen Arbeit.

Verbot von Untereinstandspreisen

In einer gemeinsamen Erklärung lehnten IVD, BDWi sowie drei weitere Interessenverbände (BFT, GDM und HAMM) die von der Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten vorgeschlagene Abschaffung des Verbotes des Verkaufs unter Einstandspreis ab, da diese insbesondere dem Mittelstand und der Dienstleistungswirtschaft schaden würde. Sie forderten die Bundesregierung stattdessen auf, das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis beizubehalten und die bisherige Regelung zu stärken und praktikabler zu gestalten. Dazu sollte

a) eine Beweislastumkehr nach dem Vorbild des österreichischen Kartellgesetzes geschaffen werden und
b) die konzerninternen Verrechnungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

EU-Fernsehrichtlinie

Gemeinsam mit dem Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE), dem Deutschen Familienverband sowie dem Bundeselternrat (BER) haben IVD und BDWi im Dezember letzten Jahres gegen die Entscheidung des EU-Parlaments zur Revision der europäischen Fernsehrichtlinie protestiert. Deren Bestimmungen zum Jugendschutz und zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Medienangebote werden zumindest im Fernsehen und im Internet zur Folge haben, dass sich der Jugendmedienschutz in Deutschland in Richtung des niedrigsten EU-Niveaus hin entwickeln wird.

Nach den Wünschen der Parlamentarier werden die einzelnen Staaten im EU-Ausland genehmigte Medienangebote in ihren Ländern erlauben müssen. In Anbetracht der europaweiten Unterschiede im Jugendmedienschutz ist jedoch schon heute ersichtlich, dass die deutschen Regeln kaum Bestand haben werden. Gegen jugendgefährdende Angebote aus anderen EU-Ländern dürfen sich die Staaten nur noch in besonders schwerwiegenden und dringlichen Fällen wehren. Selbst dann hat aber immer noch die Kommission in Brüssel das letzte Wort, ob ein eventuelles Verbot rechtskonform ist; de facto entscheidet dann Brüssel, welche Sendungen Kindern in Deutschland zumutbar sind. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies letztendlich einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gebotene Ziel des Jugendschutzes.