Aktuelles

Nachrichten-Archiv des IVD

Fragwürdige Stärkung des Auskunftsanspruchs
21. November 2006 - Am vergangenen Freitag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Auszüge eines erneuten Gesetzentwurfs zum verbesserten Schutz von geistigem Eigentum vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die erstattungsfähigen Abmahngebühren von Rechtsanwaltskanzleien bei „unerheblichen" Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro begrenzt werden sollen. Auch der IVD hatte sich in der Vergangenheit für eine Begrenzung der entsprechenden Gebühren stark gemacht, dabei jedoch stets darauf verwiesen, dass diese sach- und aufwandsgerecht ausfallen müssten. Weitere Maßnahmen zur tatsächlichen Stärkung des Auskunftsanspruchs waren den Ausführungen von Frau Zypries indes kaum zu entnehmen. Hier muss wohl der derzeit in Abstimmung zwischen den Ministerien befindliche Referentenentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie abgewartet werden. Dessen Veröffentlichung ist laut Bundesjustizministerium für Januar 2007 vorgesehen.

Steuerreform verändert Abschreibung
14. November 2006 - In der vergangenen Woche wurden die Eckpunkte der geplanten Unternehmenssteuer-Reform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, bekannt gegeben. Insbesondere die Veränderung der Abschreibungsmodalitäten kann auch für Videotheken bedeutsam sein. So sollen geringwertige Wirtschaftsgüter bei größeren Unternehmen nicht mehr abschreibbar sein, die degressive Abschreibung soll ganz wegfallen. Der IVD lässt derzeit von Fachleuten Inhalt und Auswirkung der Neuregelung prüfen. Für die nächste Woche ist bereits ein erstes Gespräch mit dem CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg zur Unternehmenssteuerreform vereinbart.

Deutschlands "Sommermärchen" - verpasste Chancen
7. November 2006 - Bestimmt ist „Deutschland ein Sommermärchen“ ein Ausnahmefilm, der einer besonderen Auswertungsform bedarf. Die jetzige Reihenfolge, Kinoauswertung, anschließend am 6. Dezember im ARD-Fernsehen (ohne Werbung) und danach erst als Videoauswertung ist eine solche Sonderform, die vom Videofachhandel zähneknirschend akzeptiert wird. „Völlig unverständlich“ bleibt aber, so der IVD-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Panknin, dass man sich zwischen der TV- und der Videoauswertung zwei Monate Zeit lässt. Jede Hoffnung, die TV-Ausstrahlung auch als Werbeplattform für die nächste Vermarktungsform zu nutzen, ist damit vertan. Eine TV-Ausstrahlung mit dem Hinweis, dass der Film am nächsten Tag auch im Verkauf und Verleih erhältlich ist, dürfte Kinowelt, den SOS-Kinderdörfern und der Branche deutlich mehr Umsätze bescheren, als die Vermarktung des Films in Form eines bereits mehrfach durchgekauten Nebenproduktes.

IVD diskutiert EU Fernsehrichtlinie in Brüssel
31. Oktober 2006 - Am 25. Oktober hatte IVD-Vorstand Jörg Weinrich, begleitet von Markus Guhl und Frank Friedrich vom BDWi, Gelegenheit, sich mit Ruth Hieronymi (MdEP) über die Jugendschutzproblematik der Fernsehrichtlinie auszutauschen. Frau Hieronymi ist die Berichterstatterin im Europäischen Parlament und erstellt derzeit den Abschlussbericht des Kulturausschusses für das EU-Parlament. In der Sache erläuterte Frau Hieronymi, dass man inzwischen wohl einen Konsens erreicht habe, innerhalb der Fernsehrichtlinie zumindest die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten der E-Commerce-Richtlinie aufrechtzuerhalten. Damit wären Sperrungsverfügungen gegen extrem jugendgefährdende Inhalte möglich. Herr Weinrich begrüßte diesen ersten Erfolg, erläuterte aber anhand von Beispielen, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichten, um das hohe Jugendschutz-Niveau in Deutschland zu erhalten. Deshalb seien weitere Möglichkeiten notwendig, um gegen problematische Inhalte vorzugehen.(siehe hierzu auch Link in rechter Spalte)

IVD Mitgliederversammlung: Aufsichtsrat wiedergewählt
24. Oktober 2006 - Im Rahmen der IVD-Mitgliederversammlung am 19. Oktober in Berlin ist der Aufsichtsrat des Vereins vollständig in seinem Amt bestätigt worden. Nachdem die von den Unterabteilungen benannten Vertreter Michael Panknin, Rainer Heumann und Wolfgang Mohrlang bereits im Vorfeld der Veranstaltung wiedergewählt worden waren, sprachen sich die abstimmungsberechtigten Mitglieder in Berlin nun auch einstimmig für die Fortsetzung der Amtszeiten von Michael Schwerdtfeger, Berndt Düsing, Andreas Schwarz und Günter Winkler aus. Als Vorsitzende des Gremiums werden erneut Michael Panknin sowie Michael Schwerdtfeger als dessen Stellvertreter fungieren. Vor der Wahl des Aufsichtsrates war dieser, ebenso wie die IVD-Vorstandsmitglieder Hans-Peter Lackhoff und Jörg Weinrich, von der Versammlung entlastet worden.

Gemeinsamer Appell für den Erhalt der Chancengleichheit
17. Oktober 2006 - Im Vorfeld einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zu Online-Inhalten auf dem europäischen Binnenmarkt haben der IVD und die Global Video Association (GVA) in einer gemeinsamen Stellungnahme den Erhalt der Chancengleichheit eingefordert. Die Verbände appellierten an die EU-Kommission, „die Frage der Online-Inhalte im Binnenmarkt nicht nur als Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, sondern auch die Gefahren für langjährig gewachsene Märkte, die nun einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind, zu berücksichtigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Online-Markt durch Sonderregelungen Wettbewerbsvorteile zufielen, die bisherige Medien-Vertriebsformen diskriminierten, heißt es in der Stellungnahme. (siehe hierzu auch Link in rechter Spalte)

IVD zu Gast beim Landesparteitag der CDU Sachsen
10. Oktober 2006 - Auf Einladung des Landesgeschäftsführers der CDU Sachsen nahmen Michael Schwerdtfeger, stellvertretender Vorsitzender des IVD-Aufsichtsrats und Dr. Erhard Kranz, IVD-Bevollmächtigter, am 20. Landesparteitag der Sächsischen Union teil, der am 07. Oktober in Pirna stattfand. Zum Problem der Sonntagsöffnung der Videotheken konnten Gespräche geführt werden mit dem Staatsminister für Justiz, Dr. Geert Mackenroth, dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Hermann Winkler sowie mit dem Generalsekretär der Sächsischen CDU, Michael Kretschmer (MdB).

In den Gesprächen wurde leider deutlich, dass die Bemühungen des Justizministers Mackenroth, mit Hilfe des Paragraphenprangers die Sonntagsöffnung der Videotheken in Sachsen zu ermöglichen, am Widerstand des konservativen Teils der CDU-Fraktion gescheitert sind. Dieser besteht ohne wenn und aber auf den in der Sächsischen Verfassung festgeschriebenen Sonntagsschutz und ist nicht bereit, wie in neun Bundesländern bereits geschehen, eine Ausnahmeregelung für die Videotheken zuzulassen. Die geführten Gespräche zeigten allerdings auch, dass die Befürworter einer Sonntagsöffnung der Videotheken diese noch längst nicht aus den Augen verloren haben. Insbesondere die Vertreter der Jungen Union setzen sich sehr dafür ein und bestärken den IVD, in den Aktivitäten nicht nachzulassen. Mit ihrer Hilfe wird es in nächster Zeit zu weiteren Gesprächsrunden kommen.

Desweiteren wurden in Pirna Gespräche geführt mit dem jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Alexander Krauss, dem Vorsitzenden der Jungen Union Sachsens, Christian Piwarz (MdL), dem Vorsitzenden des Landesfachausschusses Wirtschaft der CDU-Sachsen, Thomas Hermsdorfer (MdL) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, zugleich Oberbürgermeister der Stadt Bautzen.

Thüringen prüft Sonntagsöffnung von Videotheken
3. Oktober 2006 - Der Thüringer Landtag hat in seiner Plenartagung am 29.09.2006 über einen Antrag der regierenden CDU-Fraktion beraten, der im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Ladenöffnungszeiten auch eine Prüfung der Möglichkeiten für die Sonntagsöffnung der Videotheken vorsah.

In der von Sozialminister Dr. Klaus Zeh vorgetragenen Stellungnahme der Landesregierung wurde eingeräumt, dass das Thüringer Feiertagsgesetz Ausnahmeregelungen zulasse, dass aus Sicht der Landesregierung aber keine Notwendigkeit für eine Sonntagsöffnung der Videotheken bestehe. Auch er selbst habe dazu ein kritisches Verhältnis. In der anschließenden Beratung sprach sich der Abgeordnete Michael Gerstenberger für die Fraktion der Linkspartei/PDS für eine Sonntagsöffnung der Videotheken aus. Für die antragstellende CDU-Fraktion engagierte sich deren wirtschaftpolitischer Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzender Thomas Kretschmer in seinem stark emotional vorgetragenen Beitrag für die weitere Prüfung der Möglichkeiten einer Sonntagsöffnung von Videotheken.

Als Besucher verfolgte Dr. Erhard Kranz, Bevollmächtigter des IVD, die Debatte im Landtag. Er nutzte die Gelegenheit zum Gespräch mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktionen. Mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Kretschmer wurde vereinbart, gemeinsam mit dem Initiativkomitee Thüringer Videothekare mögliche Modalitäten einer Sonntagsöffnung der Videotheken in Thüringen zu beraten.

OLG Dresden verbietet Sonntagsöffnung von Automaten
26. September 2006 - Nach Informationen der Wettbewerbszentrale hat das OLG Dresden (AZ: 14 U 288/06) entschieden, dass die Automatenausleihe von Videofilmen an Sonn- und Feiertagen gegen das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz verstößt. Damit wurde eine Entscheidung des LG Dresden vom 10.01.2006 (AZ: 42 O 0332/05) bestätigt. In den Entscheidungsgründen ergänzt das OLG, dass auch der Betrieb eines Automaten das Tatbestandsmerkmal „Arbeit“ in § 4 Abs. 2 Sächsisches Sonn- und Feiertagsgesetz erfüllt. Sinn und Zweck der Vorschrift sei nicht nur der Schutz der Arbeitsruhe, sondern der Schutz der Sonn- und Feiertage von grundsätzlich jeder Form der Geschäftstätigkeit. Das OLG Dresden hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Da auch der Streitwert von 20.000,00 Euro für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht ist, ist das Urteil rechtskräftig.

IVD initiiert breite Allianz für den Erhalt des Jugendmedienschutzes
19. September 2006 - Bereits zu Beginn der vergangenen Woche haben sich der IVD, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi), der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) sowie der Deutsche Familienverband in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie in der gegenwärtig vorgesehenen Form ausgesprochen. Die Verbände befürchten bei einer Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission zur Revision der europäischen Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen einen massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich gebotene Ziel des Jugendschutzes in der Bundesrepublik Deutschland.

FFA Video-Kommission vergibt über 1,2 Mio Euro Förderung
29. August 2006 - Die Unterkommission Video der FFA-Vergabekommission hat in ihrer 27. Sitzung am 24. August 2006 in Berlin unter Vorsitz von Herrn Hans-Peter Lackhoff Förderungshilfen in Höhe von 1.224.235 Euro vergeben. Demnach fördert die Kommission in Höhe von insgesamt 1.127.218 Euro aus 18 vorgelegten Anträgen von Programmanbietern Maßnahmen der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit und die Herausbringung und Bewerbung von folgenden Filmen auf Video/DVD:

Durch diese Nacht sehe ich keinen einzigen Stern, Egoshooter, Ein ganz gewöhnlicher Jude, Elementarteilchen, Felix 2 – Der Hase und die verflixte Zeitmaschine, Herr der Diebe, Lost Chrildren, Oktoberfest, Der Räuber Hotzenplotz, Schläfer, Die wilden Hühner, Die Wolke

Darüber hinaus lagen der Kommission unter anderem 9 Anträge von Videothekaren vor, von denen 5 positiv beschieden wurden. Mit insgesamt 97.017 Euro fördert die Kommission Renovierungs-, Umbau- oder Neueröffnungsmaßnahmen von Videotheken. Spätester Einreichtermin für die nächste Sitzung ist der 30. September 2006. Das FFG sowie alle Richtlinien und Antragsformulare sind auf der FFA-Website unter www.ffa.de abrufbar.

IVD zu Gast beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
22. August 2006 - Die neue EU-Fernsehrichtlinie und deren Folgen sind das Kernthema eines politischen Gedankenaustausches, an dem der IVD auf Einladung des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien am 15. September in Berlin teilnehmen wird. Auf der Tagesordnung stehen dabei der aktuelle Beratungsstand der EU-Gremien sowie die bereits von Verbandsseite unterbreiteten Änderungsvorschläge. Der IVD hatte seine massiven Bedenken gegen die aktuelle Fassung der Richtlinie angemeldet, da durch das darin enthaltene Herkunftslandprinzip ein deutliches Herabsinken des nationalen Jugendschutzniveaus zu befürchten steht.

Unterlassungsklage gegen Kabel Deutschland erwirkt
8. August 2006 - Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland wird sein Produkt Select Kino nicht länger mit der Behauptung bewerben, dass innerhalb des Angebotes aktuelle Kinohits abrufbar seien. Hierzu verpflichtete sich das Unterföhringer Unternehmen jüngst in einer vom IVD erwirkten, strafbewehrten Unterlassungserklärung. Demnach ist es Kabel Deutschland ferner untersagt damit zu werben, dass bei Select Kino das „Neueste und Beste der internationalen Filmstudios“ zu erleben sei und sich Kabelkunden deshalb „den Weg zur Videothek ersparen“ könnten. Kabel Deutschland hatte mit den genannten Aussagen das hauseigene „on demand“-Angebot im Rahmen einer Pressemitteilung sowie auf der Homepage angepriesen.

CDU Thüringen für Sonntagsöffnung von Videotheken
1. August 2006 - Die CDU-Fraktion in Thüringen hat die thüringische Landesregierung offiziell dazu aufgefordert, die Möglichkeiten einer Sonntagsöffnung von Märkten, Messen und Videotheken zu überprüfen. In der entsprechenden Drucksache vom 21. Juli 2006 heißt es, die Liberalisierung der Sonntagsöffnung sei ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der bürokratischen Hemmnisse bei wirtschaftlicher Betätigung. Für IVD Aufsichtsratmitglied Michael Schwerdtfeger ein positives Signal für die Zukunft: „Unsere Bemühungen für die Sonntagsöffnung in Thüringen sind offensichtlich auf dem richtigen Weg, wenn auch längst noch nichts entschieden ist. Nun gilt es, den politischen und gesellschaftlichen Dialog konsequent fortzusetzen und weiterhin für die Liberalisierung zu werben.“

Videotheken für Bundesbürger unverzichtbar
25. Juli 2006 - Trotz rasant steigender Möglichkeiten bei der digitalen Übermittlung von Filmdateien werden knapp 60 Prozent der Bundesbürger auch künftig den Gang in die Videothek antreten, um ihren Lieblingstitel vor Ort und persönlich auszuleihen. Dies ist das Teilergebnis einer aktuellen GfK-Studie im Auftrag der FFA, bei der die Verhaltensweisen von Leihern und Nichtleihern detailliert untersucht wurden. Weitere interessante Einzelheiten dieses Teilergebnisses der so genannten „Sleeper Studie“ finden Sie übrigens auch auf der IVD-Seite der kommenden Medien Insight-Ausgabe.

FOX-Titel sorgt für kürzestes PPV-Fenster des Jahres
18. Juli 2006 - Wie T-Online dieser Tage stolz vermeldet, wird der FOX-Titel „Familie Stone“ bereits am 26. Juli dieses Jahres im Pay-per-View-Verfahren ausgestrahlt. Dies bedeutet, dass der Familientitel ledigilich 62 Tage nach dessen Video-Veröffentlichung zu sehen sein wird - ein ebenso neuer wie trauriger Jahres-Rekord.

Stuttgarter Gericht entscheidet gegen Sonntagsöffnung
4. Juli 2006 - "Der Betrieb einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe." Mit diesem Leitsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Automatenbetreibers gegen ein von der Stadt Heilbronn verhängtes Öffnungsverbot abgewiesen. Die entsprechende Pressemeldung des Gerichts vom 20. Juni 2006 führt aus, dass dieses Urteil insoweit besondere Bedeutung habe, als dass die Frage der Zulässigkeit der Sonntagsöffnung unterschiedlich beurteilt werde und bisher in Baden-Württemberg keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen sei. IVD-Mitglieder können die Presse-Meldung samt Urteilsbegründung im Büro des Bundesverbandes anfordern.