Aktuelles

Nachrichten des IVD

Experten und Abgeordnete diskutieren Netzpolitik
30. November 2011 - Auf Einladung des BDWi, des IVD, der Organisation WEB-Guard und weiterer Dienstleistungs-Verbände haben heute in Berlin rund 80 Vertreter aus Wirtschaft, Bundestag und Verwaltung zum Thema „Geschäftsmodelle und Rechtewahrung im Internet“ getagt.

Auf dem Programm standen zunächst mehrere Kurzvorträge, wobei IVD-Vorstand Jörg Weinrich und Petur Agustsson (OpSec Security) in ihrem Referat die finanziellen Interessen deutlich machten, die hinter der Verbreitung von Raubkopien stecken. Am Beispiel der Geschäftsmodelle von „Google“ und „Bing“ sowie der Piraterieportale und der Hoster zeigten sie die fragwürdige „Wertschöpfungskette“ auf: Deren Ausgangspunkt liege bei den Suchmaschinen, über die es heute vollkommen problemlos möglich sei, einen illegalen Film bei einem Piraterieportal zu finden, so die Experten. Schließlich seien bei Google und Co. für jedermann zugänglich Links zu Hostingangeboten hinterlegt, bei denen der gewünschte Film (teils auch im Streamingverfahren) angeschaut werden kann. Auf jeder einzelnen Navigationsstufe bis einschließlich der letztendlichen Anbieter-Website werde dabei Geld mit Werbung verdient. Hoster böten darüber hinaus kostenpflichtige Premiumzugänge mit mehr Komfort an, von deren Erlösen weder die Urheber noch der Staat auch nur einen Cent sähen.

Im Anschluss an die Vorträge diskutierten Weinrich und weitere Verbandsvertreter auf dem Podium mit Sebastian Blumenthal (FDP), Siegfried Kauder (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Schlussfolgerungen der Präsentationen. Dabei forderte der IVD-Vorstand in Richtung der Politik, die Internetwirtschaft stärker zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in die Verantwortung zu nehmen. Auch in anderen Wirtschaftssektoren sei es gängige Praxis, dass Unternehmen, die Bürger oder andere Unternehmen schädigen, von der Politik dazu verpflichtet würden, dies abzustellen. Das gelte zum Beispiel für die Verringerung von Schadstoffemissionen, bei denen alle Verantwortlichen ihren Teil zur Reduzierung beitragen müssten.

MdB Blumenthal machte in seiner Reaktion deutlich, dass für ein Funktionieren des Urheberrechts auch in Zukunft zu großen Teilen die Akzeptanz beim Bürger entscheidend sein werde. Wenn Internetnutzer keinen Sinn mehr in einem rechtlichen Schutz der Ergebnisse kreativen Arbeitens sähen, würden sie rechtliche Regelungen im digitalen Raum nicht akzeptieren. Der Staat müsse also dringend mehr auf Aufklärung setzen, statt einfach neue Regelungen zu schaffen. Gleichzeitig müsse jedoch auch klar sein, dass Urheberrechtsverletzungen im Netz kein Kavaliersdelikt seien, das keine Konsequenzen habe. Die Internet-Service-Provider hätten eine Mitwirkungspflicht bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Eine anlasslose Filterung von Daten lehne er ab, der richtige Weg sei das Löschen von illegalen Angeboten. Das würde bei Kinderpornographie auch auf internationaler Ebene funktionieren, wo die Löschquote bei 90 Prozent läge, so der FDP-Politiker.

Sozialdemokrat Klingbeil stellte fest, dass das geltende Urheberrecht offenbar nicht mit der fortschreitenden Digitalisierung und der Konvergenz der Medien Schritt halten kann. Einerseits hätten Künstler und Kreative Schwierigkeiten, für ihre Werke und Erzeugnisse, ihr kreatives Schaffen und ihre Ideen eine angemessene Vergütung zu erzielen. Gleichzeitig sähen sich zahlreiche Internet-Nutzer undurchsichtigen Abmahnwellen bezogen auf Urheberrechtsverletzungen ausgesetzt. Letztlich gehe es aber um einen Interessensausgleich zwischen allen Akteuren. Eine bessere Rechtsdurchsetzung gegen illegale Plattform-Anbieter gehöre dabei genauso dazu, wie nutzerfreundliche Geschäftsmodelle und Bezahl-Methoden. Außerdem sei eine Debatte über den Wert von Kreativität in unserer Gesellschaft erforderlich. Nur mit diesem Dreiklang werde es gelingen, einen gesellschaftlichen Konsens im Urheberrecht zu erreichen, so Klingbeil auf dem Podium.

Eine Bekämpfung der Raubkopie-Verbreitung ganz anderer Art forderte schließlich der CDU-Abgeordnete Kauder: Internetnutzern müsse beim Zugriff auf illegale Musik- und Filmdateien ein Warnhinweis eingeblendet werden. Dabei müssten wiederholte Zugriffe beim dritten Mal auch spürbar sanktioniert werden, zum Beispiel durch eine Absenkung der Surfgeschwindigkeit. Solange das Risiko erwischt zu werden, bei null liege, sei es nicht verwunderlich, dass auf kostenlose illegale Angebote zurückgegriffen werde, so Kauder. Mit Blick auf künftige Regelungen gab sich der Christdemokrat jedoch optimistisch: Da sich alle Politiker auf dem Podium für das Urheberrecht ausgesprochen hätten, sei es auch möglich, gemeinsame Reglungen zu erreichen.

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„Forum Dienstleistungswirtschaft“ zu Rechtsverstößen im Netz
27. September 2011 - Im Rahmen des „Forums Dienstleistungswirtschaft“ haben sich EU Parlaments-Abgeordnete und Mitarbeiter der EU-Kommission in der vergangenen Woche in Brüssel mit Vertretern des BDWi über das Thema „Rechtsverstöße im Internet“ ausgetauscht. An der Veranstaltung nahmen aus dem Europäischen Parlament der Vizepräsident Rainer Wieland (CDU), der Berichterstatter zum Online-Glücksspiel, Jürgen Creutzmann (FDP), sowie Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Voss (CDU) teil. Von Seiten der Europäischen Kommission waren Mitarbeiter aus den Abteilungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie und zum Online-Glücksspiel vertreten. Geleitet wurde die Sitzung vom BDWi-Europabeauftragten Dr. Ingo Friedrich (Vizepräsident des Europäischen Parlaments a. D.) sowie von Matthias Bannas, dem Leiter der BDWi Verbandskommunikation.

Der IVD war in Brüssel durch seinen Verbandsvorstand Jörg Weinrich vertreten. Weinrich, der den BDWi-Arbeitskreis „Rechtewahrung im Internet“ leitet, schilderte im Rahmen eines Kurzvortrags zunächst die speziellen Auswirkungen der Internetpiraterie auf die Filmwirtschaft: Allein bei den Videotheken sei die Anzahl der Kunden in den letzten zehn Jahren um die Hälfte gesunken, zudem habe man in diesem Zeitraum etwa ein Drittel der Umsätze verloren. Dies sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass fast alle Filme bereits zum Kinostart illegal im Internet verfügbar seien. Die hieraus resultierenden Verluste durch legale Angebote auch nur annähernd auszugleichen, sei für die Kreativwirtschaft unmöglich, so dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

Mit Blick auf entsprechende Möglichkeiten machte Weinrich gegenüber den EU-Politikern deutlich, dass illegale Angebote im Internet schon heute effektiv bekämpft werden könnten, wenn nur der Wille hierzu - insbesondere auf Seiten der Internetwirtschaft – nicht fehlen würde. Die Bekämpfung von Spam etwa sei bereits sehr ausgereift, gerade einmal vier Prozent aller E-Mails würden heute noch zugestellt, der Rest als Spam automatisch herausgefiltert. Nach Weinrichs Überzeugung könnten viele der bei der Spam-Bekämpfung verwandten Methoden längst auch gegen illegale Internetangebote eingesetzt werden. Zudem eröffne die von der Internetwirtschaft praktizierte Geolokalisierung vielversprechende Möglichkeiten.

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Geschäftsbericht online
21. Juni 2011 - Ab sofort der steht der IVD Geschäftsbericht 2010 als Download zur Verfügung. Darin enthalten sind die maßgeblichen Branchen- und Marktzahlen des abgelaufenen Geschäftsjahres sowie eine thematisch sortierte Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Urheberrecht, Jugendschutz, Sonntagsöffnung und Wirtschaftspolitik. Hier gehts zum Download...

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Erster „Internet Report“ lässt Fakten sprechen
10. Mai 2011 - Etwa 100 Mandats- und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Verbänden haben in diesen Tagen den ersten „Internet Report“ erhalten. Der IVD, dessen Dachverband BDWi sowie WEB-Guard informieren darin über die neuesten Entwicklungen und Fakten zum Thema „Rechtsverstöße im Internet“. Den inhaltlichen Schwerpunkt der ersten Ausgabe bilden die Ergebnisse verschiedener aktueller Marktforschungsstudien zur Piraterie-Problematik. Diese förderten unter anderem nachfolge bedenkliche Entwicklungen zu Tage:

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Videothekenzahlen 2010
02. Februar 2011 - Die Videothekendichte in Deutschland hat 2010 weitaus weniger stark abgenommen als in den Jahren zuvor. Dies geht aus den aktuellen Erhebungen des Interessenverbandes des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) hervor. Nach den dramatischen Rückgängen der Jahre 2008 (-665 Videotheken) und 2009 (-499 Videotheken) verringerte sich die Anzahl der stationären Verleihhändler und Automatenvideotheken im vergangenen Jahr vergleichsweise moderat um 214 Geschäfte auf nunmehr 2.795 Videotheken.

Dabei gab es in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten: Während beispielsweise im gesamten Gebiet der neuen Bundesländer 27 Videotheken schlossen, sahen sich in Bayern 2010 überdurchschnittlich viele Kollegen zur Aufgabe gezwungen. Hier gaben insgesamt 74 Geschäfte auf, was im Freistaat einem Videothekenrückgang von deutlich mehr als zehn Prozent entspricht.

Und dennoch: Unter dem Strich ist bundesweit eine deutliche Verlangsamung des Videotheken- Rückgangs zu verzeichnen. „Grund zur Euphorie liefern die aktuellen Zahlen zwar nicht, aber immerhin fallen sie deutlich stabiler als in den vergangenen Jahren aus. Berücksichtigt man darüber hinaus auch noch die kürzlich veröffentlichten Prognosen von "IHS Screen Digest", die dem Verleihmarkt hierzulande weitestgehend konstante Umsätze bis 2014 voraussagen, ist vorsichtiger Optimismus durchaus erlaubt“, kommentiert IVD-Vorstand Hans-Peter Lackhoff die jüngsten Entwicklungen.

Ob die Hoffnungen auf eine anhaltende Stabilisierung des stationären Verleihmarktes weitere Nahrung erhalten, dürfte sich bereits in wenigen Wochen zeigen: Ende März veröffentlicht der IVD den Geschäftsbericht 2010, in dem dann sämtliche relevante Marktzahlen des vergangenen Jahres ausgewiesen sind.

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Stabile Aussichten für den Verleihmarkt
04. Januar 2011 - Glaubt man den Prognosen von "IHS Screen Digest", dann bleiben die Verleihmarkt-Umsätze hierzulande in den kommenden vier Jahren weitestgehend stabil. Wie der "Videomarkt" aktuell berichtet, sagen die Marktforscher dem Verleihsektor für 2014 einen Jahresumsatz von knapp 250 Mio. Euro voraus - ein Wert, der in etwa dem des vergangenen Jahres entsprechen dürfte. Im Kaufmarkt gehen die Analysten für 2010 indes von einem neuen Rekordumsatz in Höhe von 1,46 Mrd Euro aus, der 2011 sogar noch einmal leicht getoppt werden soll. Ab 2012 wird sich der Kaufbereich laut Analyse dann allerdings auf rückläufige Umsätze gefasst machen müssen.

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Frohes Fest und guten Rutsch!
21. Dezember 2010 - Der IVD wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Partnern ein frohes Weihnachtsfest und ein ebenso gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2011! Die IVD-Geschäftstelle steht Ihnen nach den Feiertagen ab Montag, den 03. Januar 2011, wieder im gewohnten Umfang zur Verfügung.

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IVD bei Expertengespräch zum Geistigen Eigentum
23. November 2010 - Die Internetpiraterie war das Thema des von den Bundestagsangeordneten Dr. Günther Krings und Michael Kretschmer organisierten Gesprächskreises „Geistiges Eigentum“, der Mitte November in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin stattfand. Auf Einladung der beiden CDU-Abgeordneten hatten Jörg Weinrich (IVD-Vorstand und WebGuard-Geschäftsführer) und Dr. Matthias Leonardy (GVU-Geschäftsführer) die Möglichkeit Bundestagsabgeordneten der CDU und deren Mitarbeitern die Problematik darzustellen. Im Rahmen einer kurzen Präsentation konnte gezeigt werden, wie Urheberrechte im Internet verletzt werden und wie Raubkopien im Internet verbreitet werden. Daran anschließend konnte Dr. Leonardy strafrechtliche Probleme und Jörg Weinrich die zivilrechtlichen Schwierigkeiten bei der Verfolgung solcher Rechtsverletzungen erläutern.

Auf dieser Basis wurde abschließend diskutiert, welche zivil- und strafrechtlichen Handlungsansätze es gibt, um die Situation zu verbessern und welche rechtlichen Änderungen dazu sinnvoll wären. „Nach dieser kenntnisreichen Diskussion haben wir die Hoffnung, dass die Politik die Branche im Bereich des Urheberrechtes unterstützen wird“, so Jörg Weinrich nach der Veranstaltung.

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Neue RESPE©T COPYRIGHTS-Kampagne
16. November 2010 - Mit originellen Plakatkampagnen macht RESPE©T COPYRIGHTS in Kinos und Videotheken regelmäßig auf die Themen geistiges Eigentum, Urheberrechtsverletzungen und Raubkopien aufmerksam. Die neuesten Kampagnenmotive der auch vom IVD unterstützten Initiative stellen den Kunden in den Mittelpunkt und machen mit dem Slogan „Ohne Dich gibt’s keine neuen Filme“ deutlich, wie wichtig der legale Konsum ist: Nur ehrliche, zahlende Kunden ermöglichen neue Filme. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.respectcopyrights.de/.

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Amtlich: Sachsens Videotheken dürfen sonntags öffnen
03. November 2010 - Mit Sachsen hat am heutigen Mittwoch das elfte Bundesland grünes Licht für die Sonntagsöffnung von Videotheken gegeben. Der mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP verabschiedeten Gesetzesnovellierung zufolge, dürfen die Videothekare im Freistaat ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen sowie an ausgewählten Feiertagen in der Zeit von 12.00 bis 20.00 Uhr öffnen. „Auch wenn es ein langer und mitunter steiniger Weg war – die beharrliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit des IVD hat letztendlich genau den Erfolg gebracht, den wir uns für unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen immer gewünscht haben“, so IVD-Aufsichtsrat Michael Schwerdtfeger in einer ersten Reaktion auf das Abstimmungsergebnis im Landesparlament. Die Neuregelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wird zum 01. Januar 2011 in Kraft treten.

In hohem Maße mitverantwortlich für diesen Erfolg ist auch Dr. Erhard Kranz. Gemeinsam mit Michael Schwerdtfeger hatte der IVD-Bevollmächtigte erreichen können, dass die FDP die Liberalisierung der Sonntagsöffnung in ihrem Wahlprogramm und in den Koalitionsverhandlungen vertrat. Durch unzählige Informations- und Streitgespräche mit verantwortlichen Landespolitikern war Dr. Kranz zudem dafür mitverantwortlich, dass auch in Reihen der sächsischen Christdemokraten die Befürworter der Sonntagsöffnung nach und nach die Mehrheit gewinnen konnten. Entsprechend zufrieden reagierte Dr. Kranz auf den Landtagsentscheid, um den Blick dabei auch schon wieder nach vorn zu richten: „Gemeinsam mit unseren sächsischen Kolleginnen und Kollegen freuen wir uns heute über ein Ergebnis, das als Motivationsspritze zur Fortsetzung der Bemühungen um die bundesweite Sonntagsöffnung von Videotheken dienen sollte. Die Entwicklung in Sachsen hat eindrucksvoll gezeigt, dass geduldige und ausdauernde Überzeugungsarbeit auch schier festgefahrene Prozesse wieder in Gang setzen kann und am Ende belohnt wird“, so Kranz an die Adresse der Videothekare in den nunmehr noch fünf verbleibenden Bundesländern ohne Sonntagsöffnung.

Einen besonderen Dank richtete Dr. Kranz abschließend an Frank Kunze und Bodo Fleischer vom „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“. Die beiden IVD-Kollegen hatten die Verbandsarbeit durch vielfältige Aktionen und Kundenmobilisierungen erheblich unterstützt und somit ebenfalls einen ganz wichtigen Beitrag zur Durchsetzung der Sonntagsöffnung in Sachsen geleistet!

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IVD nimmt an EU-Befragung zu E-Commerce teil
26. Oktober 2010 - In den vergangenen Wochen hat die EU-Kommission eine öffentliche Befragung zur Zukunft des E-Commerce und der E-Commerce-Richtlinie durchgeführt. Über den Bundesverband Dienstleistungswirtschaft (BDWi), dessen Arbeitskreis „Rechtewahrung im Internet“ von IVD-Vorstand Jörg Weinrich geleitet wird, konnte hierbei auch unser Verband die eigenen Positionen vertreten:

1. Trotz aller Erfolge des E-Commerce stellt der illegale Vertrieb von Medien – übrigens auch nach Ansicht von Kommissionsvizepräsidentin Nellie Kroes – den nach wie vor größten digitalen Binnenmarkt dar. Es ist zu überprüfen, ob dieses Ergebnis eine unerwartete und ungewollte Folge der EU-Regelungen zum E-Commerce ist (darunter auch die Haftungsregelungen der E-Commerce-Richtlinie) oder ob es sich eher um ein Vollzugsproblem handelt.

2. Da Internet Service Provider in der Regel nicht für die gespeicherten oder durchgeleiteten Inhalte haften, unterbleiben notwendige Innovationen, um illegales Verhalten zu unterbinden. Dadurch entstehen Wettbewerbsvorteile für Personen und Unternehmen, die illegal handeln – und zwar zu Lasten der legalen Wirtschaft!

Neben detaillierten Informationen zur Problematik der Haftungspriveligierung weist der IVD in seiner Stellungnahme auch auf die mangelnde Löschbereitschaft der Sharhoster ein und stellt klar:

3. Ein unverzügliches Löschen illegaler Inhalte beziehungsweise die unverzügliche Unterbindung illegaler Handlungen hängt zum einen von dem bei den Speicherplatzanbietern implementierten Verfahren ab. Hier sind Löschzeiten von mehreren Tagen bis hin zu einer Woche leider keine Seltenheit und folglich alles andere als zufrieden stellend.

Die Dauer des Verbleibs illegaler Dateien hängt aber auch von den finanziellen Möglichkeiten des Geschädigten ab, da sich die Löschpflicht aktuell immer auf einen konkret benannten Inhalt bezieht und die Überwachung, ob der entsprechende Inhalt etwa unter einem anderen Dateinamen wieder auftaucht, letztlich zur Daueraufgabe des Betroffenen wird. Während die Speicherplatzanbieter an der Zurverfügungstellung von Speicherplatz direkt oder indirekt (etwa durch kostenpflichtige Premiumzugänge für Downloads oder Werbung) verdienen, hat der Geschädigte damit auch noch die Kosten für die Überwachung zu tragen.

Im Sinne eines fairen Interessenausgleichs ist es daher notwendig, die Speicherplatzanbieter an den Kosten der Überwachung zu beteiligen, indem diesen z,B. eine Dauerüberwachungspflicht aufgebürdet wird oder entsprechende Überwachungsmaßnahmen der Betroffenen etwa als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden können.

Bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission die Realitäten des Internethandels endlich anerkennt und entsprechende Konsequenzen in der Gesetzgebung vollzieht. Die vollständige Stellungnahme zum Thema E-Commerce steht übrigens ab sofort auf den Webseiten des BDWi zur Verfügung: www.bundesverband-dienstleistungswirtschaft.de/positionen/stellungnahmen/stellungsnahmen/article/454/20.html.

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Digitaler Filmvertrieb
7. September 2010 - Die GfK ermittelt seit Neuestem halbjährlich auch die Zahlen des digitalen Vertriebs. Dabei wird im Kaufbereich EST (Electronic Sell-Through) separat ermittelt, im Verleihbereich werden die Zahlen von VOD (Video on demand) und PPV (Pay per View) ausgewertet.

Umsatz-Aufteilung im Kaufsektor für Januar-Juni 2010:

DVD: 85%
Blu-ray: 13%
EST: 2%

Bei 610 Mio. Euro Gesamt-Kaufumsatz bedeutet dieses Ergebnis, dass mit EST pro Monat ca. 2 Mio Euro umgesetzt werden.

Umsatz-Aufteilung im Verleihsektor:

DVD/VHS 85%
Blu-ray 8%
VOD/PpV 8%

Hier ist der Anteil des elektronischen Vertriebs schon beachtlich. Allerdings entfallen - bei 120 Mio. Euro Gesamt-Vermietumsatz - auf den körperlosen Verleih etwa 1,6 Mio Euro pro Monat. Ein Vergleich der durchschnittlichen Leihgebühr der drei Segmente zeigt, dass VOD/PpV mit 3,41 Euro vor Blu-ray (2,44 Euro) und DVD (2,39 Euro) an der Spitze liegt.

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4. DACH Branchenforum in Berlin
24. August 2010 - Am 28. und 29. Oktober findet in Berlin das vierte DACH Branchenforum “Schutz und Aufklärung” statt. Gemeinsam von den Anti-Piraterie-Organisationen der drei deutschsprachigen Länder (GVU, VAP und SAFE) veranstaltet, richtet sich die Fachveranstaltung an Entscheidungsträger und Führungskräfte aus den Branchen Kino, Filmverleih, Home Entertainment, TV, (Hör-)Buch, Unterhaltungssoftware und Musik sowie aus Justiz und Politik. Neben der bewährten fachkundigen Besprechung und Präsentation aktuellster Entwicklungen im Bereich „Content Protection“ werden diesmal auch Anbieter von legalen Verwertungsmethoden ihr Angebot präsentieren. Weitere Informationen unter www.gvu.de.

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Sächsischer Wirtschaftsausschuss tagt zur Sonntagsöffnung
17. August 2010 - Am heutigen Nachmittag berät der Wirtschaftsausschuss des sächsischen Landtages den vorliegenden Kabinettsentwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Er sieht unter anderem vor, dass Sachsens Videothekare ihre Geschäfte künftig an den meisten Sonntagen in der Zeit zwischen 13.00 und 19.00 Uhr öffnen dürfen. Für die heutige Sitzung erwarten Beobachter, dass der Ausschuss zunächst eine öffentliche Anhörung zum Thema beschließen wird, die dann aller Voraussicht nach bereits im September stattfinden wird. Das Verfahren beschleunigt hatte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler mit seiner Entscheidung, den Entwurf ohne vorherige 1. Lesung im Plenum direkt an den Wirtschaftsausschuss weiterzuleiten.

Im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung haben sich unterdessen sowohl die Kritiker, als auch die Befürworter der Gesetzesvorlage zu Wort gemeldet. Während sich die sächsische Landeskirche, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und der Landkreistag erwartungsgemäß gegen die Sonntagsöffnung aussprachen, erfuhr der Gesetzesentwurf von Seiten der Wirtschaft und zahlreicher Verbände breite Zustimmung. Neben dem Handelsverband Sachsen und der Landes-Verbraucherzentrale machten sich unter anderem der BDWi, der Verband junger Film- und Medienschaffender sowie die FFA in entsprechenden Erklärungen für die geplante Neuregelung stark. Ebenfalls zu den Befürwortern zählt die Industrie- und Handelskammer, die zu Protokoll gab: „Die Sächsischen IHKs begrüßen es außerordentlich, dass es nach jahrelang berechtigt vorgebrachten Forderungen seitens der Kammern zu einer Änderung des SächsSFG kommt und die Autowaschanlagen und Videotheken auch an (den meisten) Sonntagen öffnen dürfen".

Umfassende Informationen zu den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in Sachsen finden interessierte Kolleginnen und Kollegen übrigens auf den Internetseiten der FDP unter http://www.fdp-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung.php. Auch unser Kollege Frank Kunze aus Dresden, der sich bereits seit geraumer Zeit mit großen Engagement im „Initiativkomitee sächsischer Videothekare“ für die Sonntagsöffnung stark macht, kommt dort zu Wort.

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IVD diskutiert Rechtsverstöße im Netz
13. Juli 2010 - Anfang Juli fand in Berlin ein Treffen des BDWi-Arbeitskreises „Rechtewahrung im Internet“ mit Abgeordneten und Mitarbeitern der FDP-Bundestagsfraktion statt. Für den BDWi nahmen IVD-Vorstand Jörg Weinrich als AK-Leiter sowie Matthias Bannas und Ines Olschok an der Diskussion teil, die FDP war durch die MdB´s Manuel Höferlin, Jimmy Schulz und Stephan Thomae sowie durch vier Internet- und rechtskundige Fraktionsmitarbeiter bei dem Gespräch vertreten.

Auf die dramatischen Verstöße gegen geltendes Urheber- und Jugendschutzrecht im Internet angesprochen, erteilten die Liberalen einer möglichen Sperrung von illegalen Webangeboten eine deutliche Absage. Darüber hinaus jedoch zeigten sich die FDP-Politiker gegenüber alternativen Lösungsansätzen des BDWi durchaus offen, auch wenn der globale Charakter des Internets sowie geltendes Europarecht die Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene erheblich einschränke. Maßgeblich für den künftigen Umgang mit Rechtsverstößen im Netz sollten daher die für 2012 zu erwartenden Ergebnisse der entsprechenden Enquete-Kommission sein. Ungeachtet dessen müssten bestimmte Regelungen aber sicherlich schon vorab im Tagesgeschäft getroffen werden.

Keinesfalls dürfe dabei allerdings die Wirtschaft eingezwängt werden, gab MdB Höferlin zu Protokoll. Anstatt Druck auf Suchmaschinenanbieter wie etwa Google auszuüben, Links zu illegalen Inhalten aus ihrem Angebot herauszufiltern, müssten die Opfer von Rechtsverstößen effektiver geschützt und die eigentlichen Täter konsequenter verfolgt werden, so Höferlin. Ein Ansatz hierfür sei – auch wenn dies sehr schwierig werde – die Umorganisation und gleichzeitige Stärkung der Staatsanwaltschaften. Auch Gesetzesänderungen würden in diesem Zusammenhang von der FDP nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Im Anschluss an den einstündigen Gedankenaustausch zeigte sich IVD-Vorstand Jörg Weinrich mit den Ergebnissen des Treffens unter dem Strich zufrieden: „Auch wenn sich die Liberalen – wie im übrigen auch die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit – beim Thema Rechtewahrung im Internet offensichtlich noch in der Findungsphase befindet, so war doch eine deutliche Sensibilisierung gegenüber der von uns vorgetragenen Problematik spürbar. Man teilt auf FDP-Seite die Auffassung des BDWi, dass jenseits der Sperrungsoption längst noch nicht alle Möglichkeiten zur Verhinderung illegaler Internetinhalte ausgeschöpft werden und das ist schon mal eine wichtige gemeinsame Grundlage für künftige Gespräche“, so Weinrich.

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Mehr Eigenverantwortung oder strengere Gesetze
22. März 2010 - Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet fordern der IVD, der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und 11 weitere Verbände. In Rahmen einer gemeinsamen Publikation unter dem Titel „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“, die am heutigen Montag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es: Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft wie Google oder Ebay auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, sind schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich.

Die Forderungen von IVD und BDWi findet die Unterstützung zahlreicher Verbände und Institutionen. An der Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben sich mit eigenen Beiträgen beteiligt:

- Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW);
- Bayerischer Toto- und Lotto-Verband e. V.;
- Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.;
- Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA);
- Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA);
- Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU);
- ECPAT Deutschland e. V.;
- Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V.;
- Filmförderungsanstalt (FFA);
- Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e. V.; (GDM)
- Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD);
- Markenverband e. V.

Die Broschüre "Rechtsverstöße im Internet" finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.

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Hessen: Presse und Politik informieren sich über Sonntagsöffnung
02. März 2010 - In zahlreichen hessischen Videotheken fanden am vergangenen Sonntag Presse- und Politikergespräche zum neuen Sonn- und Feiertagsgesetz statt, das seit Mitte Februar nun auch den Kollegen in Hessen die sonntägliche Öffnung ihrer Geschäfte ab 13.00 Uhr ermöglicht. In einer Fuldaer empire Videothek beispielsweise erkundigten sich Jürgen Lenderts, der wirtschaftspolitische Sprecher der Hessen-FDP, sowie mehrere Medienvertreter bei Filialleiter Michael Blaszczak über den bisherigen Bürgerzuspruch zum liberalisierten Gesetz.

Auch in Rüsselsheim zeigten sich Presse und Politik an einer ersten Zwischenbilanz interessiert. Hier waren der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Abdullah Sert sowie FDP-Geschäftsführer Dirk Anlauf in eine Rüsselsheimer Tomin-Filiale gekommen, um sich vor Ort ihr eigenes Bild zu machen. Was Jörg Kunze, Vertreter der Tomin-Geschäftsführung dabei zu berichten hatte, dürfte den FDP-Politikern gefallen haben. Schließlich waren sie es, die sich im Landtag maßgeblich für das neue Sonn- und Feiertagsgesetz stark gemacht hatten.

Kunze: „Die Resonanz bislang ist sehr gut, wir erhalten durchweg positive Reaktionen seitens der Kundschaft. Die Änderung hat große Vorteile für das Geschäft aber auch die Kunden mit sich gebracht. Durch das veränderte Freizeitverhalten entscheiden sich die Kunden spontaner und jetzt können sie völlig stressfrei sonntags Filme ausleihen und zurückgeben“, so die u.a. in der „Main-Spitze“ zitierte Zwischenbilanz des Tomin-Sprechers.

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Opposition verzögert Sonntagsöffnung in Hessen
05. Januar 2010 - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Sonntagsöffnung für Videotheken in Hessen gezielt und vorsätzlich um ca. einen Monat verzögert. Nachdem bisher in neun Bundesländern die Sonntagsöffnung für Videotheken in zwei Landtagsberatungen zustande gekommen war, beantragte Rot-Grün im Landtag eine dritte Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP. Die Schlussabstimmung soll nunmehr im Januar-Plenum vom 26.-28.1.2010 erfolgen.

Michael Schwerdtfeger, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des IVD hat dafür keinerlei Verständnis: "In allen Bundesländern, in denen Parteivorsitzende der SPD regieren (Brandenburg, Rheinland-Pfalz) oder regiert haben (Niedersachsen) ist die Sonntagsöffnung der Videotheken längst umgesetzt. Nur die Ypsilanti-SPD in Hessen tickt wieder mal anders als die Sozialdemokraten im ganzen Land." Auch Mitstreiter Ulrich Born von Tomin-Video zeigte sich verärgert: "Wir haben bereits unser Versprechen eingelöst und neue Mitarbeiter speziell für den Sonntag eingestellt."